AGB

AGB Aus- und Fortbildungskurse Stand 12/2016

1. Allgemeines, Definitionen

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind – soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt – Grundlage aller Aus- und Fortbildungskurse sowie sonstigen Kurse (im Folgenden alle zusammen: „Kurse“) des Vereins Österreichisches Rotes Kreuz, Bezirksstelle Telfs mit dem Sitz in Telfs, Marktplatz 9, (im Folgenden kurz „RK Telfs“). Mit Anmeldung zu einem Aus- und Fortbildungskurs, spätestens jedoch bei Kursteilnahme anerkennt der Vertragspartner (im Folgenden kurz „Kunde“) diese AGB.

1.2. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf seine Geschäftsbedingungen hinweist. Andere Geschäftsbedingungen werden somit nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall ausdrücklich – Unternehmern gegenüber schriftlich – zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung). Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.

1.3. Unternehmer ist ein Kunde des RK Telfs, für den das mit des RK Telfs eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.

1.4. Verbraucher ist ein Kunde des RK Telfs, für den das mit des RK Telfs eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.

2. Angebote, Inhalt der Leistungspflicht, Anmeldung, Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Sämtliche Anmeldungen zu Kursen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt demnach erst mit und nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftrags-/Teilnahmebestätigung zustande.

2.3. Sämtliche Leistungsdaten und Beschreibungen der Kurse sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich die Kurse, zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen sollen. Uns ist es auch ausdrücklich vorbehalten, den Inhalt von Kursen im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung unseres Leistungsspektrums weiterzuentwickeln.

2.3. Online-Kursanmeldungen über unsere Webseite http://kurse.roteskreuz-telfs.at sind nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der (verbindlichen) Anmeldung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Anmeldung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet; die Auftragsbestätigung und damit die Bestätigung über die Teilnahme am betreffenden Kurs erhält der Kunde in einer gesonderten Email. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten zu (Montag bis Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme an gesetzlichen Feiertagen in Österreich). Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.

3. Kursbeiträge

3.1. Unsere Kursbeiträge sind in Euro angegeben.

3.2. Gemäß § 6 Abs 1, Z 11 lit. a UStG sind unsere Leistungen von der Umsatzsteuer befreit.

4. Zahlungsmodalitäten und -bedingungen

4.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Kurses aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

4.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsmodalitäten hat die Zahlung bei Kursende ohne Abzug zu erfolgen.

4.3. Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard, Visa, American Express und Diners Club. Die Daten der Kreditkarte werden von uns nicht gespeichert.

4.4. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, sofern der Kunde Verbraucher ist, Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten, wenn der Kunde Unternehmer ist, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 (neun Komma zwei) 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen werden nach Ablauf von 2 (zwei) Monaten nach Fälligkeit kapitalisiert.

4.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

4.6. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Leistungen bis zur Zahlung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.7. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif (RATG) zu ersetzen.

5. Teilnehmeranzahl und Teilnahmebedingungen

5.1. Die Kursanmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einlangens bei uns vorgenommen.

5.2. Die Teilnehmeranzahl ist für jeden Kurs begrenzt. Wir empfehlen daher eine frühzeitige Anmeldung.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Teilnahme an den Kursen erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen zu erfüllen. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über die erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere auch über den Umstand, wenn Kurse im Freien stattfinden und hierfür besondere Ausrüstung erforderlich ist, informiert. Mit Abgabe seiner Kursanmeldung erklärt der Kunde, über die erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen zu verfügen.

6. Kurstermine und Veranstaltungsabsage

6.1. Wir sind berechtigt, Kurse bis spätestens 2 (zwei) Wochen vor dem jeweiligen Kurstermin durch schriftliche oder mündliche Mitteilung an den Kunden ohne Angabe von Gründen abzusagen.

6.2. Unbeschadet des vorstehenden Absatzes sind wir berechtigt, Kurse jederzeit aus organisatorischen Gründen, insbesondere aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl, und aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere Krankheit des Referenten, durch schriftliche oder mündliche Mitteilung an den Kunden abzusagen. Sollte einer der zuvor genannten Gründe während eines bereits begonnenen Kurses auftreten, sind wir berechtigt, den jeweiligen Kurs zu beenden.

6.3. Für den Fall, dass der Kurs gemäß den beiden vorstehenden Absätzen abgesagt wird, fallen keinerlei Kursgebühren für den Teilnehmer an. Der Ersatz darüber hinausgehender Aufwendungen jeder Art (zB Fahrtkosten, Verdienstentgang, Reise- und/oder Übernachtungskosten usw.) ist ausgeschlossen.

7. Stornobedingungen

7.1. Der Kunde ist berechtigt, seine Teilnahme am Kurs bis zu 2 (zwei) Kalendertage vor dem jeweiligen Kurstermin ohne Angabe von Gründen kostenfrei zu stornieren.

7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Teilnahme am Kurs 1 (einen) Kalendertag vor dem jeweiligen Kurstermin durch Zahlung einer Stornogebühr von 50 % (fünfzig Prozent) des Teilnahmebetrages zu stornieren.

7.3. Bei Stornierung der Kursteilnahme erst am Tag des jeweiligen Kurstermins und/oder bei Nichterscheinen hat der Kunde die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.

7.4. Stornierungen nehmen wir schriftlich (per Post und E-Mail) und telefonisch entgegen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist das Einlangen des Stornierungsschreibens bzw. der Zeitpunkt des Anrufes beim Roten Kreuz Telfs.

8. Teilnahmebestätigung

8.1. Nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses erhält der Kunde eine Teilnahmebestätigung.

8.2. Die Voraussetzungen einer positiven Absolvierung, insbesondere Erfüllung der erforderlichen Präsenz, richten sich nach den jeweiligen Kursbedingungen, die auf unserer Website bei den jeweiligen Kursen entnommen werden können.

9. Immaterialgüterrechte

9.1. Unsere Leistungen, Angebote und Beschreibungen stehen in unserem Eigentum bzw. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten ohne Zustimmung zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.

9.2. In unserem Onlineservice werden insbesondere auch Texte, Grafiken, Icons, Bilder, digital downloadbare Dateien, Audio-Clips, etc. bereitgestellt. Der gesamte Inhalt unseres Onlineservices ist im Eigentum von uns oder von Dritten, die dies uns zur Verfügung gestellt haben und ist durch österreichisches und internationales Urheber und Datenbankrecht geschützt.

9.3. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, auch nur Teile unseres Onlineservices, in welcher Form auch immer, zu verwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile unserer Services zu extrahieren und/oder damit neue Datenbanken, Inhalte etc. herzustellen bzw. zu veröffentlichen.

9.4. Es ist jedenfalls untersagt, unsere Marken- und Kennzeichenrechte in Verbindung mit nicht von uns angebotenen Leistungen zu verwenden, insoweit dadurch eine kennzeichenrechtliche Zuordnungsverwechslung bei Kunden entstehen könnte oder eine Herabsetzung oder Diskreditierung von uns erfolgen würde.

10. Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2. Für unsere Haftung wegen Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – begrenzungen.

a. Wir haften nicht für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen des Kunden während des Kurstermines. Wir haften nicht bei inhaltlicher Unrichtigkeit der zur Verfügung gestellten Skripten, Lernunterlagen, Beiträge und Foliensätze oder für die Anwendung der im Kurs erworbenen Kenntnisse.

b. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits beruht.

c. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d. Die im vorstehenden lit. c. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

e. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

f. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge der beauftragten Kreditkartengesellschaft entstehen.

11. Datenschutz

11.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Anmeldung zur Kursteilnahme angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Kurs beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Anmeldung und der Abwicklung der Anmeldung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfü̈llung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.

11.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtstand

12.1. Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Anmeldung und Abhaltung von Kursen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für 6410 Telfs/Österreich zuständige Gericht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder gewöhnlich beschäftigt ist. Alternativ sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

12.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.

13. Sonstiges

13.1. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haftet der Kunde für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die vom Kunden uns zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.

13.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

13.3. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

13.4. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.